Supreme Court stoppt Trumps Zölle

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die von Donald Trump eingeführten Zölle nicht ohne eine klare gesetzliche Grundlage durchgesetzt werden durften. Die am 2. April angekündigten Maßnahmen sahen pauschale Aufschläge von bis zu zehn Prozent auf eine breite Palette importierter Waren vor. Nach Auffassung der Mehrheit handelt es sich dabei um eine grundlegende wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidung, die dem Kongress vorbehalten ist. Die Richter betonten, dass die Verfassung die Befugnis zur Festlegung von Zöllen primär dem Gesetzgeber überträgt und der Präsident nur im Rahmen ausdrücklich erteilter Delegationen handeln darf.

Im Zentrum des Rechtsstreits stand der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977. Diese Regelung erlaubt es dem Präsidenten, bei außergewöhnlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Trump argumentierte, anhaltende Handelsdefizite und unfaire Praktiken ausländischer Partner stellten eine solche Notlage dar. Die Mehrheit des Gerichts folgte dieser Argumentation nicht. Der IEEPA sei als Instrument für zeitlich begrenzte, spezifische Maßnahmen konzipiert worden und könne nicht als Grundlage dienen, um dauerhaft die nationale Zollpolitik neu auszurichten.

Das Urteil fiel mit sechs zu drei Stimmen und erhielt besondere Aufmerksamkeit wegen der Zusammensetzung der Mehrheit. Neben den liberalen Richtern stimmten auch konservative Mitglieder des Gerichts gegen die Position des ehemaligen Präsidenten, darunter der Vorsitzende John Roberts sowie Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Die Entscheidung wurde ausdrücklich als Kompetenzfrage behandelt. Der Supreme Court stellte klar, dass expansive Interpretationen exekutiver Notstandsbefugnisse die Gewaltenteilung unterlaufen würden, wenn keine eindeutige Zustimmung des Kongresses vorliegt.

Die Richter verwiesen zudem auf die bestehende Rechtsprechung zur Begrenzung präsidialer Macht, insbesondere wenn der Kongress keine ausdrückliche Ermächtigung erteilt hat. In solchen Fällen befinde sich der Präsident in der schwächsten verfassungsrechtlichen Position. Die abweichenden Stimmen warnten vor wirtschaftlicher Unsicherheit und möglichen Störungen internationaler Handelsbeziehungen. Die Mehrheit jedoch stellte die institutionelle Stabilität über kurzfristige wirtschaftspolitische Erwägungen und unterstrich, dass strukturelle Änderungen im Zollregime parlamentarischer Kontrolle bedürfen.

Praktisch eröffnet das Urteil nun eine komplexe Phase möglicher Rückerstattungen. Die bereits erhobenen Zölle belaufen sich auf mehr als 130 Milliarden Dollar, sodass zahlreiche Unternehmen Entschädigungsansprüche prüfen. Trump kündigte an, alternative Rechtsgrundlagen zu erwägen, unter anderem Section 301 des Trade Act von 1974. Dieses Instrument erlaubt handelspolitische Gegenmaßnahmen, ist jedoch an formale Untersuchungsverfahren und zeitliche Begrenzungen – teils auf 150 Tage – gebunden. Inmitten eines aufgeheizten Wahlkampfs markiert die Entscheidung einen empfindlichen Rückschlag für die protektionistische Agenda des ehemaligen Präsidenten.