Cannabisgesetz in Deutschland unter scharfer Kritik

Berlin [ENA] Zwei Jahre nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis wächst in Deutschland die Kritik deutlich. Ein Zwischenbericht stellt die Ergebnisse der Reform bei innerer Sicherheit, Gesundheitsschutz und Jugendschutz infrage. Aus Berlin kommen inzwischen sehr harte Urteile: Gesundheitsministerin Nina Warken spricht von einem Fehler, Innenminister Alexander Dobrindt sogar von einem kompletten Scheitern.

Das deutsche Cannabisgesetz, das am 1. April 2024 in Kraft trat, war ursprünglich als grundlegender Kurswechsel vorgestellt worden: weniger Raum für den illegalen Handel, mehr Kontrolle und ein besserer Schutz der Konsumenten. Heute fällt die vorläufige Bilanz jedoch deutlich ernüchternder aus. Ein Forschungsprojekt der Universitäten Düsseldorf, Hamburg und Tübingen, das die Auswirkungen des Gesetzes auf Gesundheit, Kriminalität und Jugendschutz untersucht, hat einen Zwischenbericht vorgelegt, der die Bundesregierung zu scharfen Aussagen veranlasst hat. Gesundheitsministerin Nina Warken erklärte, die teilweise Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken sei „ein Fehler gewesen“.

Die festgestellten Probleme betreffen vor allem die Lücke zwischen den angekündigten Zielen der Reform und der Realität. Nach dieser Bewertung wurde der Schwarzmarkt nicht zurückgedrängt, gleichzeitig hat sich ein sehr großer und nur schwer kontrollierbarer Cannabismarkt entwickelt. Deutschland ist damit, so die von Euronews zitierte Einschätzung, zum größten legal-kommerziellen Cannabismarkt Europas geworden. Allein im Jahr 2025 sollen rund 200 Tonnen medizinisches Cannabis importiert worden sein, fast 200 Prozent mehr als im Vorjahr. Für viele Beobachter wächst der Markt damit schneller als die Regeln und die tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten.

Besonders schwer wiegen zudem die Einwände zur inneren Sicherheit und zur öffentlichen Gesundheit. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „völligen Fehlschlag“ mit gravierenden Folgen für die innere Sicherheit. Nach dieser Sichtweise haben Polizei und Ermittlungsbehörden heute größere Schwierigkeiten, Dealer zu identifizieren und zu stoppen, während der illegale Handel weiter Bestand hat. Auch gesundheitlich wächst die Sorge: Vor allem hochpotentes Cannabis mit erhöhtem THC-Gehalt steht in der Kritik, weil es nach den angeführten Studien das Risiko von Abhängigkeit und psychischen Störungen, darunter auch konsumbezogene Psychosen, erhöhen kann.